Kanzlei Kühlborn aus Halle klagt gegen die Maskenpflicht

Kanzlei Kühlborn aus Halle klagt gegen die Maskenpflicht

Hauptkategorie: News Politik Zugriffe: 288

„Maskenpflicht verletzt die Grundrechte“ - Sechs Bürger aus Halle und dem Saalekreis klagen gegen die „Maskenpflicht“ in Sachsen-Anhalt vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau.

„Die Kanzlei Kühlborn Rechtsanwälte gibt bekannt, dass sechs Bürger aus Sachsen-Anhalt (aus Halle und Schkopau) am 23. Juni 2020 einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die seit dem 23. April 2020 bestehende, nun in der siebenten Eindämmungsverordnung geregelte Maskenpflicht in Ladengeschäften und anderen Einrichtungen beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau eingereicht haben. Bereits zuvor hatte eine der jetzigen Antragstellerinnen gegen die fünfte und sechste Eindämmungsverordnung einen Antrag auf vorläufige Aufhebung der Maskenpflicht vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gestellt, welcher mit Beschluss vom 11. Juni 2020 abgelehnt worden war. Die Antragsteller tragen vor dem Landesverfassungsgericht vor, dass Ihre durch die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, im Übrigen gleichlautend im Grundgesetz, verbürgten Grundrechte auf Freizügigkeit, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. auf Handlungsfreiheit durch die angeordnete Maskenpflicht in Ladengeschäften etc. verletzt sind.“ (Quelle: Pressemeldung Kühlborn Rechtsanwälte, Halle)

 Weiterlesen

Drucken