Am 11. November 2020 erschien im Halleschen Lokalteil der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) der Artikel „Wer ist die Bewegung Halle"?. Oliver Müller-Lorey nimmt darin den politisch motivierten Angriff gegen das Café Sonnendeck zum Anlass, die Bewegung Halle kritisch zu betrachten. Grundsätzlich begrüßen wir jede Auseinandersetzung mit unserer Bewegung und betonen unsere Bereitschaft zu einem offenen Diskurs.
Im Zentrum des MZ-Artikels steht die raumgreifende Bewertung der Bewegung Halle durch die Initiative "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“, vertreten durch den Sprecher Valentin Hacken, dem vom Verfasser die Rolle eines Schiedsrichters zugebilligt wird. Diese Polarisierung ist gleichermaßen irritierend wie vielsagend, da unsere Bewegung von vornherein ausschließlich im Rahmen einer vermeintlichen Nähe zum Rechtsextremismus fokussiert wird.
Es entsteht leider der Eindruck, dass die Mitteldeutsche Zeitung und die Initiative „Halle gegen Rechts“ eine linksextremistische Straftat durch das Unterstellen einer rechten Gesinnung bei den Geschädigten nachträglich legitimiert. Der Leser wird mit Mutmaßungen über „rechte“ Tendenzen in der Bewegung Halle überzogen, während der gleiche Tenor die beabsichtigte Einschüchterung der Opfer komplett aus dem Blick nimmt und die Tat als bloße „Sachbeschädigung“ verharmlost. Angesichts dieser Argumentation stellt sich uns die Frage, ob über die haltlose Verortung der Bewegung Halle ins rechtsextreme Feindbild der Zweck die Mittel heiligen soll. Auch im Namen eines noch so ehrenhaften Kampfes gegen „Rechts“ sollte ein „linker“ Terror gegen vermeintliche politische Gegner nicht hingenommen werden.
Rechtsextreme Signale meint Herr Hacken u.a. im „Schwadronieren“ über Systemumstürze zu erkennen. Interessant wäre hierzu seine Position gegenüber vergleichbaren Stimmen aus staatlich protegierten Bewegungen, die keineswegs zufällig und mit Nachdruck die Notwendigkeit eines Systemwechsels propagieren. Gegenüber dieser sensiblen Thematik wäre eine differenzierte sachliche Auseinandersetzung geboten. Mutmaßungen über rechtsextreme Bedrohungslagen erscheinen an dieser Stelle vollkommen unangemessen.
Eine klare Stellungnahme zum Anschlag gegen das Café Sonnendeck und eine Verurteilung der Gewalt lassen dagegen sowohl die Initiative "Halle gegen Rechts" als auch die Mitteldeutsche Zeitung vermissen. Das Verharmlosen bzw. Dulden politisch motivierter Anschläge lässt sich unserer Meinung nach weder mit Kriterien öffentlich-rechtlicher Medienarbeit in Einklang bringen, noch mit den Grundsätzen eines Bündnisses für Zivilcourage und ist darüberhinaus vor allem menschlich zutiefst befremdlich. Wir sind besorgt, dass das Ausbleiben einer unmissverständlichen Verurteilung weitere politisch motivierte Straftaten befördern könnte.
Es steht die Frage im Raum: „Wem hilft es, politische Gewalttaten anhand weit hergeholter Behauptungen durch die Hintertür zu legitimieren?“ Die „Bewegung Halle“ sieht Klärungsbedarf und ist offen für Gespräche mit allen Beteiligten auch zu aktuell-politischen Themen, die mit gegenseitiger Achtung geführt werden. Einen von der Mitteldeutschen Zeitung moderierten Diskurs ohne Vorverurteilungen begrüßen wir.
