Hi liebe Wissenwoller!
Wie ihr sicher wisst, stelle ich gerne Fragen. Auf FragDenStaat habe ich jüngst meine 200. Anfrage gestellt (nämlich die nach den internen Sprachregelungen der ARD zum Nahostkonflikt https://fragdenstaat.de/a/291353).
Die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern schreiben vor, dass Anfragen von Bürgern grundsätzlich zu beantworten sind und Ausnahmen eng auszulegen sind. In der Praxis heißt das beispielsweise, dass in Sachsen-Anhalt gerade einmal 31% der gestellten Anfragen erfolgreich beantwortet werden: https://transparenzranking.de/laender/sachsen-anhalt/
Bei dieser Zahl muss man bedenken, dass eine mit "Information nicht vorhanden" beantwortete Anfrage durchaus ein Erfolg sein kann, und dass umgekehrt eine erfolgreiche Anfrage auch bedeuten kann, dass man sich über viele Jahre und mit vielen tausend Euro Einsatz über alle Instanzen klagen muss.
Da meine Anfragen vor fünf Jahren praktisch gar nicht beantwortet wurden, habe ich in der jüngeren Vergangenheit begonnen, meinen Anfragen mehr Nachdruck zu verleihen. Ich habe die Informationsfreiheitsbeauftragten eingeschaltet, ich habe Widersprüche geschrieben (muss man immer schriftlich machen), und ich habe in mehreren Fällen geklagt. Das geht häufig gut, aber nicht immer.
In einem aktuellen Fall - oder sagen wir mal so: der Fall ist immer noch aktuell, aber meine Anfrage ist mehr als zwei Jahre alt - wollte ich vom Gesundheitsamt wissen, wieviele Menschen in Absonderung tatsächlich erkrankt sind. Ziel der Frage war, zu ermitteln, ob die Absonderungen, insbesondere von Kontaktpersonen, verhältnismäßig waren, oder ob man überwiegend Leute in Isolation geschickt hat, die später gar nicht krank geworden sind: https://fragdenstaat.de/a/228641
Ein Gerichtsverfahren und ein Telefonat später weiß ich von der Gesundheitsamtschefin Dr. Gröger, dass die Zahlen so genau nicht erhoben wurden. Insbesondere wurden die negativen Rückmeldungen nicht erfasst, genau wie bei den Testergebnissen, sodass man keine Quoten ermitteln kann. Ihre Rechtfertigung: "Wenn diese Zahlen zur Beurteilung der Situation notwendig wären, dann hätte das RKI diese schon erheben lassen."
Hinzu kommt, dass ich in der Anfrage ganz klar von Erkrankungen geschrieben habe und das der Richter auch so ins Protokoll aufgenommen hat. Im Urteil steht aber auf einmal drin, dass ich die Anzahl der positiven PCR-Testergebnisse wissen wolle. Frau Gröger meint nun, sie halte sich an den Beschluss des Gerichts und ich habe sie aufgefordert, meine Frage zu beantworten und nicht etwas ganz anderes. Am Ende hat sie mir Zahlen geliefert, ohne dazu zu schreiben, was man da jetzt sieht, PCR-positive oder Erkrankte.
Im Ergebnis habe ich das Gerichtsverfahren gewonnen und bekomme die Gerichtskosten irgendwann zurück. Allerdings behauptet das Gesundheitsamt, dass es mit meiner Anfrage so viel Arbeit gehabt habe, dass ich dafür 500€ Gebühren bezahlen solle - für Daten, deren Bedeutung sich mir nicht erschließt. Ich habe diese Gebühren bereits angefochten, aber bis zu einer Entscheidung muss ich diese Gebühren vorstrecken.
Durch eine weitere Anfrage habe ich herausbekommen, dass die Daten des Halleschen Pandemiemanagers bei der städtischen IT-Bude "IT Consult" lagern. Also habe ich dort auch nach den Daten gefragt: https://fragdenstaat.de/a/291368
Der langen Vorrede kurzer Sinn, wenn ihr Informationsfreiheit im Allgemeinen und diese Anfrage im Besonderen unterstützen wollt oder einen kennt, der jemanden kennt, der das tun will, dann spendet doch bitte der Stadt kleine Beträge an:
Stadt Halle
IBAN: DE67 8005 3762 0380 0118 55
Verwendungszweck: GP: 1100296932 BZ: 590000004580
Ihr könnt den Verwendungszweck auch um freundliche Botschaften ergänzen. Theoretisch gleichen sich die Gerichtskosten mit den IFG-Gebühren aus, aber praktisch geht das Zurückzahlen bei der Stadt seeeehr viel langsamer (Jahre), als das Eintreiben (Monate). Falls von der Stadt irgendwann Geld zurück kommt, würde ich das gerne für weitere Anfragen verwenden.
Viele Grüße aus Halle Henning
