Kann Sehnsucht nach Frieden extremistisch sein und den Staat delegitimieren?
Bewegung Halle - der Fokus richtet sich zunehmend auf die Themen Frieden und Energie-Politik. Wir rieben uns den Sand aus den Augen: Am 15.08.2022 lasen wir erstmals davon, dass die Bewegung Halle von der Landesregierung Sachsen-Anhalt als eine Gruppierung eingestuft wird, von der eine "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ausgeht.
Wir lasen in der Pressefassung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Sachsen-Anhalt nach und konnten nichts finden, was auf eine solche Einordnung unserer Bewegung hinwies.
Deshalb haben wir am 19.09.2022 bei der Landesregierung nachgefragt. Seitdem ist nun fast ein Monat vergangen, eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten. Dafür ereifern sich immer mehr Medien, der Bewegung Halle Extremismus oder eben verfassungsschutzrelevante Delegitimierung in die Schuhe zu schieben. So geschehen z.B. in der MZ vom 28.09.2022, im MDR am 27.09.2022, selbst in der Züricher Zeitung vom 11.10.2022. Der Newsletter des Campact e.V. bringt die Bewegung Halle gar mit Pegida in Verbindung (Campct e.V. versteht sich als eine für progressive Politik streitende Bürgerbewegung).
Sicher kennen wir nicht alle Berichte. Aber eines haben sie gemeinsam: es scheint, als kämen sie ohne das Attribut "extremistisch" oder "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" für die Bewegung Halle gar nicht mehr aus. Wenn sie schon berichten, dass Menschen in Halle auf die Straße gehen, um sich für Frieden, Abrüstung, Verhandeln statt Sanktionen, Verhandeln statt Waffenlieferungen, faire Energiepreise und und und einzusetzen…
Auf der Abschlusskundgebung des Montagsspaziergangs am 26.09.2022 war zu hören: "Ich wünsche mir, dass von unserem Land, von unserem Deutschland, …, dass von unserem Deutschland ein Frieden ausgeht, der die Welt erfasst. Eine Eigenverantwortung der Menschen. Eine Bewegung, eine ganz ganz große Bewegung, die von uns aus startet. Denn wir haben Schulden bei der Welt. Dass von deutschem Boden mal ein ganz großer Frieden ausgeht, das wär doch was. Und dass vielleicht, selbst wenn ich das noch nicht schaffe zu sagen, ... dass vielleicht meine Kinder das mal sagen können: „Ich bin stolz, Deutscher zu sein“. Und zwar vom Herzen aus. Weil von unserem Land etwas richtig Gutes ausgegangen ist, dass ganz Europa einfach heil werden kann, dass Frieden von uns ausgeht, dass wir als Friedensstifter unterwegs sind."
Man kann es kaum besser ausdrücken, was viele Menschen heute umtreibt.
Wir haben zum Thema folgende Stellen angefragt:
- die Landesregierung
- den MDR am 29.09.2022
- die MZ am 29.09.2022
- das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt am 05.10.2022
- die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 13.10.2022
Der MDR wollte mit uns am 11.10.2022 ins Gespräch kommen, hat sich aber nach einer ersten Kontaktaufnahme nicht zurückgemeldet. Dafür hat er am 12.10.2022 erneut berichtet: "Die Bewegung Halle wird vom Verfassungsschutz als gesicherte extremistische Bestrebung eingestuft." Wir wüssten sehr gern, wie man darauf kommt.
Wir stellen Euch hier all diese Schreiben zur Verfügung, damit Ihr sie kennt und weitertragt.
Bleibt mutig!
Ja, und noch eine Bitte: Wir sind keine Berufspolitiker und keine Juristen, wir tun, was wir können, um diesen Diffamierungen entgegenzutreten. Vielleicht kann uns jemand unterstützen? Kommt auf uns zu, sprecht uns an!
