Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht Land Sachsen-Anhalt 2021

"Die Bewegung Halle distanzierte sich von rechtsextremistischen Äußerungen und unterband das Verteilen von Flyern rechtsextremistischer Organisationen auf ihren Veranstaltungen."

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Beziehung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Bewegung Halle gestaltet sich nach wie vor schwierig. Man mag einander nicht leiden, aber man kommt halt nicht ohne einander aus. Wir teilen dieselbe Heimat, haben allerdings völlig konträre Ansprüche an die Bedingungen, die das Leben in besagter Heimat lebenswert machen.

Halle, 12. Juli 2022

PRESSEMITTEILUNG

(am Ende des Beitrages ein Auszug aus dem Wortprotokoll der Stadtratssitzung am 27.4.2022)

Einwohnerantrag abgeschmettert – so tönte es am 25.05.2022 in einem Nachrichtenportal. Das ist so nicht ganz richtig. Der Stadtrat wies den Antrag zurück. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen des Antrags fand so gut wie nicht statt.

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Statt Unterstützung – wie gesetzlich vorgeschrieben – De-Legitimierung rechtsstaatlicher Instrumente durch die Behörden

Am 26.01.2022 hat die Bewegung Halle – unterstützt von vielen anderen Einwohnern dieser Stadt – im Stadtrat den Entwurf eines Einwohnerantrags vorgestellt mit der Bitte um Unterstützung gem. § 25 Abs.
2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes.

Statt die verpflichtende Hilfe zu gewähren,

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Vertreter der "BEWEGUNG.HALLE" ... haben in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung in der Ulrichskirche in Halle am 26. Januar 2022 ...

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Zum Artikel "Sie Corona-Leugnerin, er FDP-Politiker: Der Bruch zwischen Yvette und Andreas Silbersack", MZ vom 20.01.2022

Mit Befremden und Entsetzen haben wir den Artikel vom 20. Januar in der MZ „Sie Corona-Leugnerin, er FDP-Politiker: Der Bruch zwischen Yvette und Andreas Silbersack“ zur Kenntnis genommen.

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Eine Anmerkung zum Leserbrief „Die Mitte bleibt außen vor" von Paul Bartsch, im Lokalteil Halle (Saale) der Mitteldeutschen Zeitung vom 28.12.2021 zum Artikel „Wie rechts sind die Proteste?“ im Lokalteil Halle der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.12.2021.

Halle (Saale), 07. Januar 2022

Einander zuhören