Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht Land Sachsen-Anhalt 2021
"Die Bewegung Halle distanzierte sich von rechtsextremistischen Äußerungen und unterband das Verteilen von Flyern rechtsextremistischer Organisationen auf ihren Veranstaltungen."
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Beziehung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Bewegung Halle gestaltet sich nach wie vor schwierig. Man mag einander nicht leiden, aber man kommt halt nicht ohne einander aus. Wir teilen dieselbe Heimat, haben allerdings völlig konträre Ansprüche an die Bedingungen, die das Leben in besagter Heimat lebenswert machen.
Wir sind eine Art "Bedarfsgemeinschaft". Die BewHal erweist sich für den Staat als nützlich, aber genauso benutzt die BewHal Behörden des Staates zur Absicherung der eigenen Veranstaltungen und auch zur eigenen Legitimierung. Wir tun nichts Unrechtes, die gute Zusammenarbeit mit Versammlungsbehörde und Polizei beweist das Monat für Monat aufs Neue.
Zudem lässt sich die Bewegung vom Staat auch wunderbar benutzen: Wir werden als Feinbild installiert, abgewertet, verlacht und dazu benutzt, die Bürger des Landes ruhig zu halten. Wenn das allgemeine Bashing mal nicht genügt, kanalisieren wir den ausgebrochenen Volkszorn, sorgen für eine friedliche protestierende Masse. Wir verhindern - gemeinsam mit der Polizei - Prügeleien auf offener Straße. Denn unser großes Anliegen ist: Wir bleiben friedlich.
Auch deshalb werden wir gelegentlich als "gelenkte Protestbewegung" bezeichnet. Wir legitimieren mit unserer Arbeit die aktuelle "Demokratie", wir werden schließlich weder verhaftet noch erschossen, wir dürfen demonstrieren.
Nun, wir machen trotzdem weiter, inzwischen im 3. atemberaubenden Jahr nach Corona. Als ausgesprochen schwer greifbare Menge von Menschen, die einfach frei leben wollen, und zwar in einer Gesellschaft, die freie Entfaltung und friedliches Zusammenleben ermöglicht.Wir sind ähnlich schlecht greifbar wie "der Staat", welcher ein Konstrukt aus Behörden ist, um ein Staatsgebiet und dessen Bürger zu verwalten; dessen Behörden aber letztlich immer von Menschen bedient werden.
Wir arbeiten stets im Rahmen des Grundgesetzes, denn das Grundgesetz unseres Landes, als zukünftige Verfassung (vgl Art.146 GG), ist und bleibt die moralische Grundlage unseres Denkens und Handelns. Wie also sollten wir unseren Staat delegitimieren? Was für ein absurder Vorwurf! Wir fordern lediglich von den Amtsträgern, dass sie ihre Arbeit verantwortlich leisten (z.B. dem GG verpflichtet, nicht dem Dienstherren). Und wir fordern, dass die Ämter des Staates verantwortlich besetzt werden (siehe: Gesinnungspolitik, Inkompetenz, Bestechung etc.). Und, dass Amtsträger sich an unsere Gesetze halten (z.B. GG steht
über Verordnungen). So etwas nennt sich REGIERUNGSKRITIK.
Aber, sei es wie es sei, der Staat und die Medien brauchen Feindbilder. Und deshalb haben wir auch in diesem Jahr einen Eintrag im "Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt" bekommen, den wir im Folgenden kommentieren wollen:
https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Verfassungsschutz/Referat_44/VSB_2022_Pressefassung.pdf ,
Seite 125/127:
„Bewegung Halle“
"Die 'Bewegung Halle' organisiert die Montagsproteste in Halle (Saale)."
Das stimmt, zumindest im Groben. Unsere Bewegung organisiert seit dem Lockdown im November 2020 durchgehend einen Teil der halleschen Montagsproteste. Weitere Montagsproteste organisieren z.B. die MLPD und Herr Liebich.
"Auf ihrem TelegramKanal wurden Inhalte mit agitatorischen Verächtlichmachungen ohne Sachbezug verbreitet, indem beispielsweise dem Staat ein totalitäres
Handeln unterstellt wurde und Inhalte von bekannten Szeneangehörigen der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung weitergeleitet wurden."
Phrasenreicher und unkonkreter geht es kaum.... Beispiele werden keine genannt, nur Andeutungen, die jede Menge Raum lassen für Spekulationen und die sich auch schlecht angreifen lassen. Sind das die langverheißenen "neuen Erkenntnisse über die Bewegung", um deren Erklärung wir seit Oktober 2022 vergebens und mehrfach beim Innenministerium des Landes nachfragen?!
Es gibt viel Geschwurbel im VS-Bericht ...
Agitatorische Verächtlichmachungen ohne Sachbezug gehören in den Öffentlich-Rechtlichen zum Alltagston. Der Verächtlichmachung von Ungeimpften bei ARD, ZDF und Co z.B. widmet der Verfassungsschutz keine Aufmerksamkeit, ebenso wenig der Verächlichmachung von Montagsdemonstranten und Friedensaktivisten im öffentlichen Leben. Wir haben dem Staat nicht totalitäres Handeln unterstellt, wir haben es benannt. Wer den totalitär agierenden Staat anprangert, wird zum Staatsfeind erklärt. So einfach geht das in unserer "Demokratie". Über Verächtlichmachung und Angstmache wird den Menschen nach und nach der Mut abtrainiert, überhaupt eigene, eventuell regierungskritische Meinungen zu entwickeln oder gar zu äußern. Man bleibt lieber still.
Der Ausdruck "Szeneangehörige der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung" vermittelt eine diffuse Gefahr und Asozialität; mit solchen Leuten möchte man als Staatsbürger lieber nicht zusammen gesehen werden. Dass vsrD ( = verfassungsschutzrechtliche Delegitimierung ) nichts weiter ist als die gute alte Majestätsbeleidigung (weil diverse Amtinhaber sich selbst mit dem Staat verwechseln), das vermutet der unbefangene Leser wirklich nicht. Zumal der Leser weder erfährt, um welche Inhalte, noch um welche Angehörigen es sich handelt. Die Gefahr, dass der Leser beginnt, Inhalte selbst zu prüfen, geht der
VS nicht ein. Die Staatsmacht spricht. Alle anderen dürfen glauben.
"Flyer der 'Bewegung Halle' bezogen sich auf die Verschwörungsideologie des 'Great Reset'."
Das stimmt. Klaus Schwabs Planspiel vom Great Reset pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Beim VS scheint man für Literatur nicht viel übrig zu haben. Oder das gleichnamige Buch von Herrn Schwab aus dem Jahr 2020 ist in den Behörden der Realitätsverweigerung zum Opfer gefallen. Wer den GR noch als Verschwörungstheorie bezeichnet, macht sich zumindest unglaubwürdig.
"Bei Versammlungen rekurrierten (rekurrieren- auf etw Bezug nehmen, Anm. d.Red.) Rednerinnen und Redner unter anderem auf ein vermeintliches Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG."
Stimmt auf jeden Fall. Wir haben mehrfach auch auf Frau Merkels entsprechende Ansage aus dem Jahr 2019 Bezug genommen. Anscheinend will der Staat festlegen, wann sein Volk sich gegen ihn erheben darf. (siehe hier: https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054)
Eine aberwitzige Vorstellung. Zudem wird Widerstand von Staatsseite als Gewaltakt definiert, was wir anders sehen. In unseren Augen ist es eine staatsbürgerliche Pflicht, die staatlichen Organe auf totalitäres Fehlverhalten hinzuweisen, besonders, wenn das denn sonst niemand tut. Widerstand bedeutet für uns nicht Gewalt, sondern friedliches Widerstehen, friedliches Einstehen für unsere Grundrechte, für Menschenrechte. Die Bürger sind eben die letzte Notbremse in derartigen Fällen von Staatsversagen, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben. Für uns sind alle Rechte des Grundgesetzes nicht nur "vermeintlich"
oder diskutabel, für uns sind das GRUNDRECHTE und als solche nicht verhandelbar. Gerade in Krisensituationen sind GRUNDrechte der Mindeststandart, den der Staat mit all seiner Macht sicherzustellen hat.
"..... zogen Vergleiche zum Nationalsozialismus,"
Ja, natürlich! Wer diese erschreckenden Parallelen zum Faschismus nicht sieht, ist ganz sicher auf dem rechten Auge blind - wie es so schön heißt. Die Ausgrenzung und Verächtlichmachung Andersdenkender, die Angstmache und Propaganda in den ÖR-Medien, Gesetzesbrüche, Rechtsbeugung, Gewalt gegen Unschuldige.... die Liste des Unrechts ist lang. Die Nähe des Staates zum Nationalsozialismus ist offensichtlich. Das zu benennen ist zumindest anrüchig, auf jeden Fall aber einen Eintrag in den VS-Bericht wert. Wir sind beeindruckt.
".... sprachen Deutschland die Souveränität ab"
Auch hier ist der Ausdruck beachtenswert. Wenn man unsere Regierung bei der Arbeit sieht (z.B. Nord Stream2) und die Historie betrachtet (USA = Besatzungsmacht?), stellt sich einfach die Frage nach der deutschen Souveränität. Ganz sicher sind solche Gedanken nicht extremistisch und derartige Fragen muss eine Demokratie aushalten können.
".... und unterstellten Migranten pauschal Gewalttätigkeit."
Eine ganz klare Falschaussage. Wann und durch wen sollen derart menschenverachtende Aussagen auf unseren Veranstaltungen öffentlich gesagt worden sein? Auch dazu gibt es im Bericht keinerlei Aussage. Und wir schätzen, das Innenministerium wird uns - wie so oft - einen Beweis vorenthalten. Und dann schlägt auch hier die Beweislastumkehr zu: Wir sollen beweisen, dass derartiges bei uns nie gesagt wurde. Da uns dieser Beweis nicht gelingen KANN, dürfen alle Medien und Behörden sich auf diesen Teilsatz im Bericht beziehen und uns pauschale Ausländerfeindlichkeit unterstellen. Genau so erleben wir es seit Herbst 2022. Das Innenministerium hat uns dem MDR gegenüber als "Extremisten" bezeichnet und seitdem darf uns jeder Journalist als solche bezeichnen, Beweise braucht es
nicht. Das Innenministerium wird zum Wahrheitsministerium.
Zu unserer Entlastung können wir empfehlen, unsere Demoteilnehmer mit Migrationshintergrund zu befragen. Und wir können unsere internationalen Mutflyer anführen. Die besten Gespräche und das positivste Echo bei unseren Mahnwachen und Aktionen erleben wir meist von Menschen mit Migrationshintergrund. Wer selbst vor Krieg und Armut geflüchtet ist, versteht uns leicht auch ohne viele Erklärungen. Wir sind am friedlichen Zusammenleben in unserem Land interessiert, mit ALLEN Menschen.
Das Beste und Wichtigste kommt zuletzt im Abschnitt über die Bewegung Halle:
"Die 'Bewegung Halle' distanzierte sich von rechtsextremistischen Äußerungen und unterband das Verteilen von Flyern rechtsextremistischer Organisationen auf ihren Veranstaltungen."
Dieser Satz ist richtig und wahr und hätte vollkommen genügt. Danke dafür! Und deshalb setzen wir diesen Satz mal ganz nach oben. Denn dort gehört er hin. :-)
Mit freundlichen Grüßen
BewegungHalle
